Mediale Meinungsmache im Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, etwa im WDR findet harsche Worte für das, was derzeit in der Ukraine geschieht. „Der verbrecherische Einmarsch Putins“ beginnt eine Nachricht bei WDR4. Der „verbrecherische Einmarsch“ – ist das die im Pressekodex festgeschriebene „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“? Oder ist das eine Wertung oder gar Stimmungsmache? Die Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen scheint aus der Corona-Krise nichts gelernt zu haben.

Sie berichtet einseitig mit Kriegsvokabular allein mit Blick auf die Einschaltquoten. Dabei sollte völlig gleichgültig sein, wie die Berichterstattenden zum Einmarsch Putins stehen, denn deren Meinung hat in den Nachrichten nichts zu suchen. Stattdessen sollte es um Wahrheit und Klarheit in der Betrachtung dieses Leid bringenden Konflikts gehen. Dessen Wurzeln wiederum gehen viel weiter zurück, als 2014, dem Beginn der Unruhen in der Ukraine.

Die Ukraine: der Bär in Bedrängnis

Dass der Einmarsch Putins nur verbrannte Erde zurücklässt, steht außer Zweifel. Denn ein mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt ist von allen Möglichkeiten die schlechteste. Aber macht es sich die Öffentlichkeit nicht zu einfach, wenn sie sich zu Zehntausenden zu Friedens-Demos versammelt – ein Ding, das bei den Corona-Demos noch geahndet wurde – und wutschnaubend mit Russland ins Gericht geht? Nach Nietzsche ist „alles Sehen perspektivisches Sehen“, nach Voltaire „des einen Freiheitskämpfer, des anderen Terrorist“.

Der Friedensforscher Dr. Daniele Ganser hat in einem Interview mit dem Youtuber Wlad (einem Ukrainer!) seine Sicht auf den Konflikt erläutert. Der schweizer Publizist studiert nämlich schon seit Jahren das Verhalten der Vereinigten Staaten, der NATO und der Europäischen Union. In seinem jüngsten Buch „Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht“ beschreibt er die USA als ein Land, dass die meisten Kriege geführt und die meisten Regierungen gestürzt hat. Laut Ganser haben die Vereinigten Staaten kräftig am aktuellen Konflikt in der Ukraine mitgewirkt.

Die Rückkehr des russischen Bären

Die ARTE-Doku „Die Rückkehr des russischen Bären“ aus dem Jahr 2021 thematisierte, was in Russland brodelt und beleuchtete die Hintergründe. Der russische Präsident arbeitet bereits seit seiner Amtsübernahme vor über 20 Jahren an einem neuen Russland. Als Wladimir Putin 1999 startete, glaubte die Welt, dass man sich nach dem Ende der Sowjetunion keine Sorge mehr um das Land machen müsste.

Dass war eine Fehlannahme – zumal die einstigen Gesprächspartner sämtliche Zusagen an Russland nicht eingehalten hatten. Noch im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung war dem größten Land der Welt auf höchster Ebene versprochen worden, dass die NATO keinesfalls an seine Grenzen heranrücken und sich nicht nach Osten ausdehnen werde.

Die Ukraine will in die NATO

Doch das westliche Verteidigungsbündnis rückte Russland immer weiter auf die Pelle. Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechien und die baltischen Staaten wurden hinzugefügt – für Putin eine unentschuldbare Verletzung der Vereinbarungen. Das monierte er überraschenderweise erstmals öffentlich in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2007. Er prangerte das Streben der USA nach alleiniger Weltherrschaft an.

Alle Staatsgrößen saßen dort versammelt, hörten aber offensichtlich nicht hin – oder nahmen ihn nicht ernst. Befeuert von den USA begann die NATO ein Jahr später sogar über eine mögliche Aufnahme Georgiens und später der Ukraine zu sprechen – eine unglaubliche Provokation für den Machthaber. Andererseits hat der russische Präsident aber auch nicht das Recht, seinen Nachbarländern zu verbieten, dem Bündnis beizutreten – wenn sie es denn wirklich auch wollen.

Schwere Konflikte in beiden Ländern

In der Folge kam es zu schweren Konflikten in beiden Ländern. In der Ukraine bekämpften sich seit 2014 Pro-Russische Kräfte, die Maidan-Bewegung, und westlich orientierte Kräfte – Putin nennt sie Nationalisten oder Neonazis – aufs Bitterste. Der russische Präsident betonte erneut, dass die USA eine Grenze überschritten hätten. Es verhallte ungehört – obwohl die Krim für das Land von größter strategischer Bedeutung ist.

Der Hafen auf der Krim ist seit der Zarenzeit der einzige Zugang Russlands zu südlichen Gewässern. Der russische Präsident, unbestritten nicht nur ein kluger Stratege, sondern auch ein gefährlicher Narzisst, sieht sich als DER Mensch, der die russischen Länder zusammen hält, als eine Art Zar. Die Eitelkeit und die Verächtlichkeit des Westens sind für ihn untragbar.

Tod auf mysteriöse Weise

Als Putin nun am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte, nannte er dies eine Sondermilitäroperation zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Diese hatte er zuvor für unabhängig von der Ukraine erklärt und ein Freundschaftsabkommen mit ihnen abgeschlossen. Das ermöglichte ihm, seine Truppen dorthin zu verlegen. Seine Ziele bezeichnete er als „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine.

Denn nach seiner Sichtweise haben die pro-westlichen eingestellten „Nationalisten“ seit 2014 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen Russen begangen. So soll die landesweite Diskriminierung von Russen gefördert worden sein. Sie durften nicht mehr in ihrer Landessprache reden. Und tatsächlich starben einige führende Köpfe der Anti-Maidan-Bewegung in 2015 auf mysteriöse Weise.

Das Kriegsrecht in der Ukraine

Der 2019 in der Ukraine gewählte Präsident Wolodymiyr Selenskyj verhängte nach Putins Einmarsch das Kriegsrecht über das Land und erklärte, dass er der NATO habe beitreten wollen – nicht alle Teile der Bevölkerung, nämlich die Maidan-Bewegung, tragen das mit. Der ukrainische Präsident fordert nun, mitten im Konflikt, auch noch den Beitritt in die EU. Das trägt nicht unbedingt zur Deeskalation bei.

Und während die USA lediglich ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren, liefert Deutschland unter anderem russisches (!) Waffenmaterial aus der ehemaligen DDR in die Ukraine. Ein Ende des Konflikts ist derzeit nicht zu sehen. Der „russische Bär“, der sich schon beim Konflikt im Nahen Osten mit seiner von allen Seiten beklatschten Bombardierung der Terror-Miliz als schlagkräftig und einsatzbereit erwiesen hat, wird im Westen unterschätzt und dass, obwohl er bereits seine Tatzen auch nach Afrika ausgestreckt hat.

Und was machen die Medien? Sie verbreiten – wie in den vergangenen zwei Jahren mit der Corona-Thematik – Angst und Schrecken. Wer regelmäßig die Fernsehnachrichten schaut, bekommt Panikattacken hinsichtlich der Gefahr eines dritten Weltkriegs. Und die Corona-Krise ist medial beendet. Aus, Schluss, vorbei – kein Wort mehr darüber. Schließlich sind nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten.

Diesen Beitrag gibt es auch als Podcast: https://apolut.net/der-russische-baer-im-ukraine-krieg-von-inga-spruenken/