Bürgerinitiative kämpft gegen eine Erddeponie in Meisenbach

Eine Bürgerinitiative kämpft für ein idyllisches Fleckchen Erde: Der Bereich um den Drei-Herren-Stein, gelegen vor dem Ortseingang zum Hennefer Ortsteil Meisenbach, markiert die Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und gleichzeitig die Gemeindegrenze zwischen Hennef, Eitorf und Kircheib. Wer den vom Bäumen umstandenen Drei-Herren-Stein besucht, blickt aktuell auf ein Banner mit der Aufschrift „Stoppt die Deponie“.

Das Banner bezieht sich auf die Pläne der Rhein-Sieg Erddeponie Betriebe (RSEB) als Tochter der Rhein-Sieg Abfallbetriebe (RSAG), auf der landwirtschaftlichen Fläche hinter dem Drei-Herren-Stein eine Erd-Deponie der Klasse 0 (unbelasteter Boden und Bauschutt) einzurichten. Auf dem etwa sechs Hektar großen Bereich, auf dem ein ansässiger Landwirt zuletzt Mais-Anbau betrieben hat, soll mindestens zehn Jahre lang Erdaushub aus Bauprojekten aus dem Rhein-Sieg-Kreis abgelagert werden.

Die Erddeponie in Petershohn geht ihrem Ende entgegen

Grund dafür ist, dass die zehn Kilometer entfernte Deponie Petershohn II ihrem Ende entgegen geht. So sucht die RSEB nach einen Ersatz-Standort. Aus Sicht der Bürgerinitiative, die sich kurz nach Bekanntwerden der Pläne Anfang 2023 gegründet hat, lassen sich die Pläne der RSEB jedoch nicht mit den dem erst im vergangenen Jahr aufgelegten Regionalplan vereinbaren.

Insbesondere der Standort, der an ein Naturschutzgebiet angrenzt, hat laut der Bürgerinitiative negative Auswirkungen auf die Flora und Fauna. Denn oberhalb der geplanten Deponie verläuft der aus dem Moorgebiet bei Kircheib abfließende Meisenbach sowie viele Wasseradern aus dem Quellgebiets des Krabachs. Beide Bäche vereinen sich im Krabachtal und münden nach rund zehn Kilometern in die Sieg.

Der Drei-Herren-Stein mit Banner.

Die Bürgerinitiative sieht die Fauna und Flora gefährdet

„Das Krabachtal ist ökologisch sehr wertvoll – die Tier- und Pflanzenwelt ist besonders artenreich“, argumentierte Dirk Steffens bereits Ende vergangenen Jahres. Eine Deponie würde die Wasseradern zerstören und mit Schadstoffen belasten sowie den Lebensraum von Tieren und Pflanzen gefährden, so der Vertreter der Bürgerinitiative. „Uns geht es darum, dass wir unsere schöne Natur und unseres Lebensqualität erhalten wollen“, sagte auch Birgit Boddenberg, Sprecherin der Bürgerinitiative.

Denn die etwa 75 Anwohner des nur 600 Meter entfernten Ortes Meisenbach sind teilweise aufgrund der idyllischen Natur an diesen äußeren Rand des Rhein-Sieg-Kreises gezogen, wie sie betonte. Auch auf den Fernwanderweg, der genau hier entlang führt, wies die Meisenbacherin hin. Zudem fürchten die Anwohner um die Kinder, die etwas über einen Kilometer auf der kleinen Ortszufahrt entlang gehen müssen, um zur Bushaltestelle an der Bundesstraße 8 zu gelangen.

Die Nähe zur Bundesstraße zählt

Doch gerade die Nähe zur Bundesstraße macht den Standort auch für die RSEB interessant. „Die Lkw können direkt von der Bundesstraße zum geplanten Standort fahren. Meisenbach bleibt davon völlig unberührt“, sagte RSEB-Geschäftsführer Meinolf Hein Ende vergangenen Jahres bei der Einweihung des restaurierten Drei-Herren-Steins. Es werde überall gebaut und irgendwo müsse die Erde halt hin, argumentierte er.

Eigentlich hätte die Erddeponie bereits im Jahr 2025 starten sollen. Doch das Plangenehmigungsverfahren beim Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Behörde war noch nicht abgeschlossen. „Für die geplante Deponie wurde eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt, um festzustellen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist“, teilte Bettina Heinrichs-Müller Ende vergangenen Jahres mit. Wenn keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien, könne auf die UVP verzichtet werden, so die Pressesprecherin des Rhein-Sieg-Kreises.

Die Strasse von Meisenbach zum Drei-Herren-Stein benutzen auch die Schüler.

Beteiligung der Fachbehörden

Dem ist wohl so, wie eine aktuelle Nachfrage beim Rhein-Sieg-Kreis ergab. „Unter Berücksichtigung der durch die Antragstellerin gemachten Angaben, den vorgelegten Gutachten und eigenen Ermittlungen kommt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind“, benennt Heinrichs-Müller einen Punkt, den die Bürgerinitiative nicht nachvollziehen kann. Denn im Regionalplan wurde der Bereich als ökologisch sensibler Raum eingestuft.

Im Anschluss der Vorprüfung erfolgt laut der Pressesprecherin die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, womit die Fachbehörden gemeint sind. Nach ihrer Aussage lagen im November bereits Gutachten zum Artenschutz, zum Nachweis der geologischen Barriere, zur Standsicherheit, zum Verkehr, zu den Auswirkungen von Starkregen, zum Wasserhaushalt sowie zu den Geräuschimmissionen vor. Die Bürgerinitiative sieht jedoch konkrete Hinweise auf Defizite in den zugrunde liegenden Gutachten wie unvollständige Berücksichtigung geschützter Arten und hydrologische Zusammenhänge, wie Andrea Lucht aktuell mitteilt.

Bürgerinitiative vermisst die Transparenz

Zudem muss der erst am 29. Oktober 2025 in Kraft getretene Regionalplan geändert werden, was die Pressesprecherin des Rhein-Sieg-Kreises bestätigt. Ein Teil der geplanten Deponiefläche sei darin als BSN-Bereich (Bereiche zum Schutz der Natur) und ein anderer Teil als BSLE (Bereiche zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung) ausgewiesen. Für die Genehmigung einer Erddeponie ist demnach eine Änderung erforderlich. „Über die formale Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens entscheidet der Regionalrat der Bezirksregierung Köln“, so Heinrichs-Müller.

Andrea Lucht von der Bürgerinitiative kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und hat sich an die Bezirksregierung Köln gewandt. Diese habe bestätigt, dass die bestehenden Ziele als Schutzraum für Natur und landschaftsorientierte Erholung dem Projekt entgegenstehen. „Wenn ein Gebiet zunächst als Schutzraum ausgewiesen wird und kurz darauf ein Änderungsverfahren zugunsten eines konkreten Projekts geprüft wird, betrifft das unmittelbar die Themen Planungssicherheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Steuerung“, so die Vertreterin der Bürgerinitiative.

Links von der Strasse hinter dem Drei-Herren-Stein soll die Erddeponie entstehen.

Bürgerinitiative wurde nicht eingeladen

Es gehe der Bürgerinitiative ausdrücklich nicht darum, das Verfahren oder dessen Ausgang vorwegzunehmen. Vielmehr stelle sich aus ihrer Sicht die berechtigte öffentliche Frage, welche Bedeutung ein Regionalplan als verbindliches Steuerungsinstrument besitze, wenn parallel bereits kurz nach Fortschreibung eine projektbezogene Änderung angestoßen werde. „Die Bezirksregierung prüft diese Änderung bereits“, so Lucht. „Nicht das Projekt passt sich dem Plan an, sondern der Plan dem Projekt“, sagt sie. Laut ihrer Aussage fand am 23. April eine Veranstaltung im Zusammenhang mit der Regionalplanänderung statt, an der stimmberechtigte Mitglieder des Regionalrats sowie Vertreter der Rhein-Sieg-Erdendeponiebetriebe beteiligt waren.

„Nach unserem Verständnis diente dieses Format der frühzeitigen Information im Vorfeld eines möglichen weiteren Planungsverfahrens.Als Bürgerinitiative haben wir diese frühe Phase als wichtigen Zeitpunkt verstanden, um ebenfalls unsere Perspektive und fachliche Bedenken in den Diskurs einzubringen, weil gerade in diesem Stadium häufig grundlegende Weichenstellungen vorbereitet werden“, klagt Lucht, dass die Bürger nicht beteiligt wurden. Erst im nachgelagerten Änderungsverfahren soll die Öffentlichkeit beteiligt werden, was die „Transparenz informeller oder vorgelagerter Kommunikationsprozesse von öffentlichem Interesse“ vermissen lasse, so Lucht.

Verkehrsbelastung wurde geprüft

In Bezug auf das Problem einer zusätzlichen Verkehrsbelastung und Luftbelastung in Uckerath, auf welche die Bürgerinitiative ebenfalls hinweist, bezieht sich Heinrichs-Müller auf das bereits erstellte Verkehrsgutachten. „In diesem Gutachten werden die Verkehrsströme analysiert, bewertet und prognostiziert, um die Auswirkungen des Vorhabens abschätzen zu können. Derzeit findet eine Prüfung der Antragsunterlagen statt“, so die Pressesprecherin.

Nach Ansicht der RSEB jedenfalls hat das ausgesuchte Areal eine recht geringe ökologische Wertigkeit. Die sechs Hektar große Fläche wurde bisher landwirtschaftlich genutzt – eine Tatsache, die mit Natur auch wenig zu tun hat. Der Bereich ist etwa 600 Meter vom Hennefer Ortsteil Meisenbach entfernt. Trotzdem ist noch keine Genehmigung erteilt für die bereits Anfang 2023 gestarteten Pläne einer Erddeponie.

Die Vertreter der Bürgerinitiative demonstrierten bei der Einweihung des restaurierten Denkmals.

Meisenbach soll die Deponie in Petershohn ersetzen

Die Einwohner jedenfalls fürchten Lärm und Dreck und sorgen sich um die Eingriffe in die Natur, während die RSEB keine Alternative zu der geplanten Erddeponie der Klasse 0 (Erde und Bauschutt) sieht. Laut dem Rhein-Sieg-Kreis wurde eine Alternativ-Prüfung durchgeführt während die Bürgerinitiative auf den Standort Hühnerberg in Hennef als mögliche Alternative hinweist. „Das macht die Frage einer rechtssicheren Abwägung zusätzlich relevant“, sagt Lucht.

Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es aktuell zwei Erd-Deponien in Hennef-Petershohn und Much-Birken. Die Erste wird ist in den nächsten zwei Jahren voll und wird geschlossen. Die Zweite ist zu weit entfernt für Erdaushub aus dem östlichen Kreisgebiet. Denn dann müssten die Lkw quer durch den gesamten Rhein-Sieg-Kreis fahren, um die Erde abzuladen. In früheren Jahren wurde der Bodenaushub meist in Bodensenken verkippt, um für die Landwirtschaft ebene und damit gut zu bewirtschaftende Flächen zu schaffen. Mit der Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes war das nicht mehr möglich.

Pro und Contra Erddeponie

Erddeponien (DK 0 und DK I) dienen der Entsorgung von unbelastetem bis mäßig verunreinigtem Erdaushub. Dazu gehört auch Bauschutt. Und dieser wiederum kann auch belastetes Material wie Schwermetalle enthalten. Bei durchlässigem Untergrund können solche Schadstoffe auch ins Sickerwasser übergehen und das Grundwasser gefährden. Hinzu kommt der Flächenverbrauch und die Umweltbelastungen, die Lkw-Transporte und der Einsatz von Baumaschinen auf dem Deponiegelände verursachen. Insbesondere bei Trockenheit kann Staub und Schmutz entstehen. Bei Regen werden die Straßen verunreinigt.

Darum führen in der Praxis Pläne für die Anlage einer Erddeponie oft zu Konflikten und massiven Anwohnerprotesten. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn solche Deponien in unberührten Naturräumen, Tälern oder an Waldrändern angelegt werden. Die Bürger fürchten die Zerstörung von Biotopen, die Rodung von Waldflächen und den Verlust von Lebensräumen für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Auf der anderen Seite aber fallen durch Großprojekte wie Straßen- und Wohnungsbau riesige Erdmassen an, deren Entsorgung schwer zu koordinieren ist. Denn, da die Bevölkerung ständig wächst, muss Wohnraum geschaffen und müssen Straßen saniert werden.