Bauern protestieren im Rheinland

Verkehrsbehinderungen und Staus – wohin man auch fuhr. Die Bauern protestieren. Der Deutsche Bauernverband hatte gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ab 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche aufgerufen. Die richtete sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Um mehrere Hundert Millionen Euro im Haushalt zu sparen, sollten die Vergünstigungen für Agrardiesel abgeschafft werden. Auch sollten die land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge der Bauern künftig nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit werden.

Obwohl die Bundesregierung einen Rückzieher machte, nachdem Bauern protestierten, fand die Aktionswoche statt. Unterstützt wurde sie vom Transportgewerbe, Spediteuren, Lkw-Fahrern und großen Teilen der Bevölkerung. Denn insgesamt wächst der Unmut über die Politik der Ampelregierung, die für 2024 noch ganz andere Dinge im petto hat.

Mehrwertsteuer wieder erhöht

So wurde etwa entgegen der Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz die in der Corona-Zeit auf sieben Prozent abgesenkte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent hoch gesetzt, was aktuell eine massive Erhöhung der Preise – oder gar Schließungen von Gaststätten zur Folge hat.

Das Gleiche gilt für die Fernwärme. Zudem sollen eine Plastiksteuer eingeführt und die CO2-Steuer erhöht werden, ebenso wie der Krankenkassenzusatzbeitrag, Trink- und Abwasserkosten, der Strompreis, das Netzentgeld und die LKW-Maut. Das Ganze erfolgt abgesehen vom neuen Heizungsgesetz, der gestiegenen Grundsteuer und Lebensmittelpreise. Da nutzt es auch nichts, das Bürgergeld und den Mindestlohn zu erhöhen.

Das Milliardenloch stopfen

Die Bundesregierung möchte damit ihr Milliardenloch stopfen, das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden war. Allerdings hat nicht das Gericht das zu verantworten, sondern die Minister, die nicht bedacht haben, dass man nicht einfach, die 60 Milliarden, die als Corona-Kredit gedacht waren, für den Klimaschutz einsetzen kann.

Die Art, wie die Bundesregierung das Loch nun stopfen will, lässt nicht nur Bauern protestieren. Statt Einführung etwa einer Vermögenssteuer oder aber Streichung von Förderungen und Kindergeld für Hochverdiener, bedienen sich die Politiker beim einfachen Volk und den Landwirten.

Die Bauern protestieren

Die Folge ist, dass die Bauern protestieren und dabei einen großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen. „Wir lassen uns nicht verampeln“, titelte etwa ein Landwirt heute im rechtsrheinischen Much, wo eine Traktor-Korso zeitweise den Kreisverkehr blockierte und den Verkehr auf der Hauptstraße drastisch verlangsamte. Auch in Ruppichteroth-Schönenberg blockierten Bauern mit Landmaschinen die komplette Orts-Durchfahrt. Und auch in Windeck kam es zu Behinderungen durch Landmaschinen.

Im Berufsverkehr ging teilweise nichts mehr. Zwei Konvois aus Hennef und Lohmar hatten sich vereinigt. Ab dem Ausbauende der B8 in Hennef ging es ab neun Uhr Richtung Troisdorf und ab dem Donrather Dreieck Richtung Siegburg. Die gemeinsame Fahrt führte über die Frankfurter Straße durch Siegburg und Hennef.

Staus auf der Autobahn

In der Folge gab es auf der A560 bei Sankt Augustin zwischen Hennef (Sieg)-Ost und dem Übergang zur B8 Stau. Und auch im Linksrheinischen ging es zur Sache. In Bonn brach der Verkehr teilweise zusammen, denn ein Konvoi war in Wachtberg-Berkum und einer in Swisttal Richtung Bonner Marktplatz gestartet, wo die Bauern ihre Forderungen an die Lokalpolitiker der Ampel-Parteien übergaben.

Zwischen acht und 11 Uhr sowie 15 und 17 Uhr wurden zudem Autobahnauffahrten blockiert – so etwa die Auffahrten auf die A61 in Fahrtrichtung Köln und Koblenz in Rheinbach, die Auffahrten zur A565 in Meckenheim-Merl und die Auffahrten zur A555 in Bornheim. Und auch auf der A4 bei Overath sorgten Traktoren und Lastwagen für ein Schleichtempo.

Bauern protestieren gegen die Salami-Taktik

Blockiert wurde zudem die A2 zwischen Hannover und Dortmund, was einen zehn Kilometer langen Stau in beiden Richtungen bewirkte. Auf der A1 Richtung Bremen gab es auf 30 Kilometern immer wieder Staus. Auch war die A3 zwischen Dierdorf und Neuwied Richtung Köln blockiert, was einen 15 Kilometer langen Stau verursachte.

Laut dem Rheinischen Landwirtschaftsverband (RLV) gefährdet die „Salami-Taktik der Bundesregierung“ den Agrarstandort NRW. Auch der im Vorfeld der drohenden Proteste vorgeschlagene Kompromiss des stufenweisen Auslaufens der Agrardieselregelung bei gleichzeitiger Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung konnte die Landwirte nicht beruhigen. Denn sie vermissen eine langfristige Strategie und Planungssicherheit.

Teilnehmerzahlen übertreffen Erwartungen

„Die Auswirkungen dieser Politik belasten die Einkommen der Bauernfamilien schwer und verstärken den Strukturwandel in der Branche“, urteilte der Landwirtschaftsverband. Bis jetzt jedenfalls übertrafen die bundesweiten Teilnehmerzahlen die Erwartungen. Auf dem Flugplatz Meschede versammelten sich fast tausend Trecker und Lkw, ebenso auf dem Parkplatz des SC Paderborn. Ein großer Traktorkorso aus Dortmund zog am Morgen über die A1 nach Unna.

Es sollen sich sogar Bauern aus den Nachbarländern Frankreich und Niederlande an den Protesten beteiligt haben. Am Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich rund 550 Demonstranten. In Erfurt waren es etwa 1600 Fahrzeuge. Im VW-Werk Emden wurde sogar die Produktion gestoppt, weil die Traktoren die Zuwege gesperrt hatten und die Beschäftigten nicht zur Arbeit kommen konnten. Für den 15. Januar ist ab 11.30 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung in Berlin geplant.