Die Demokratiefeinde haben dafür gesorgt, dass wir über zwei Jahre lang eingesperrt und ausgesperrt wurden. Wir durften nicht einkaufen und nicht essen gehen, mussten die Einstellung jeglichen öffentlichen Lebens und damit verbundene finanzielle Einbußen hinnehmen. Wer sich nicht damit abfand, wurde von Politikern und Medienvertretern als Verschwörungstheoretiker, Nazis, Corona-Leugner, Reichsbürger und Impfgegner beschimpft. Besonders Letztere standen im Fokus der Behörden, was die Einführung von Maßnahmen wie 3G (getestet, geimpft, genesen) und sogar 2G (geimpft, genesen) zur Folge hatte. Ganz normale Bürger, die eine eigene Risikoabwägung für sich trafen und sich nicht mit unerprobten Impfstoffen spritzen lassen wollten, wurden in noch nie gekannter Weise vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Die Gesellschaft wurde gespalten. Im ganzen Land gab es Demonstrationen.
In den Nachrichten der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) wurde eifrig jeden Tag die Zahl der Corona-Toten aufgelistet. Als klar wurde, dass die Impfung die Pandemie nicht stoppen kann und alle europäischen Nachbarländer ihre Infektionsschutzmaßnahmen zurückgefahren und eingestellt hatten, zog auch die Bundesregierung nach. Politiker wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach mussten eingestehen, dass ihre Prognose, jeder Ungeimpfte sei im März 2022 verstorben oder erkrankt, nicht eingetroffen war. Zum 1. Oktober 2022 wurde das Ende aller Infektionsschutzmaßnahmen verkündet. Übergangsregeln wie Maskenpflicht in Bussen und Bahnen liefen weiter und sollten zum 7. April auslaufen. Nachdem aber immer mehr Bundesländer die Maskenpflicht abschafften, zog auch Nordrhein-Westfalen zum 1. März nach.
Keine Corona-Toten mehr im Fernsehen
Und plötzlich – oh Wunder – gab es keine Corona-Toten mehr – zumindest nicht in den abendlichen Nachrichten. Und das bei weitaus höheren Inzidenzen, als die, bei denen zuvor Ausgangssperren verhängt worden waren. Die Politiker mussten sich mit der zuvor mit allen Mitteln vermiedenen Durchseuchung der Bevölkerung abfinden. So gut wie jeder – ob geimpft oder ungeimpft – infiziert sich seither mit Covid-19. Menschen, die den Maßnahmen vertraut hatten, fragen sich nun, wozu die Impfung gut gewesen ist und propagieren, sich nicht noch einmal impfen lassen zu wollen. Und über die Menschen aus den Risikogruppen, die weiterhin an der Infektion sterben, wird nichts mehr in den Nachrichten verlautbart. Ebenso wenig scheint von Interesse zu sein, was mit den Milliarden an Impfdosen geschieht, die nicht abgerufen wurden und nun abgelaufen sind – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Und dann folgte nach diesen über zweieinhalb Jahren voller Zwangsmaßnahmen der Zensus und die Grundsteuererklärung. Den Bürgern wurde die nächste Pflicht auferlegt. Sie sollten Auskunft über ihre Immobilien geben. Alle – ob alt und krank oder jung und gesund – sollten online(!) eine detaillierte Erklärung über ihre Immobilien abgeben. Selbst eine über 80-Jährige blieb davon nicht verschont. Ihr wurde sogar mit Zwangsmaßnahmen gedroht, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist die Angaben online abgegeben habe. Schon krass, oder?
Zensus und Mikrozensus
Tja und zu Guter Letzt wurde und wird auch der Mikrozensus durchgeführt. Für diesen wurden ein Prozent aller Haushalte „nach dem Zufallsprinzip“ ausgewählt. Leider traf es auch mich. Auf eine Mail, in der ich mitteilte, dass ich ja schon am Zensus teilgenommen habe und es nicht für repräsentativ hielte, wenn ich jetzt auch noch den Mikrozensus ausfüllen müsse, „nagelte“ mich ein Herr Nagel beim Statistischen Landesamt, Information und Technik Nordrhein-Westfalen, fest. Der Mikrozensus sei unabhängig vom Zensus und ich nach §13 des Mikrozensusgesetz zur Auskunft verpflichtet. In mehreren Absätzen wurde mir erklärt, dass es darum ginge, Daten zur Bevölkerungsstruktur sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung zu gewinnen.
Als ich auf zwei Schreiben nicht antwortete – ich sollte das Ganze zudem noch online ausfüllen – kam eine Postzustellungsurkunde mit einem Bescheid, dem ein 62-seitiges(!) Heft mit hundert Fragen beigefügt war. Darin geht es um sehr persönliche Dinge, etwa ob und warum ich Kinder in die Welt gesetzt habe, ob und mit wem ich zusammen lebe, ob und wo ich arbeite und wenn ich nicht arbeite, warum nicht, was ich verdiene und welche Ausbildung ich habe. Zudem wird verkündet, dass wenn ich einmal für den Mikrozensus ausgewählt worden bin, insgesamt bis zu viermal (!) in zwei Jahren diesen Fragenkatalog auszufüllen habe, um „Veränderungen und Entwicklungen in den Haushalten verfolgen zu können“. Die Informationen dienten als Statistik für Parlamente und Verwaltung, Wissenschaft und Medien und die Angaben würden anonymisiert, heißt es.
Und jetzt kommt es: Im Generalanzeiger vom 21. März wurde darüber berichtet, dass sich aus der „Corona-Protestlerszene Demokratiefeinde“ entwickelt hätten. Es habe sich eine neue Bewegung formiert, der es um die „Delegitimierung des Staates“ ginge. Es handele sich vor allem um den radikalisierten Teil der Protestszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, der ein Feindbild „Die Eliten im Staat“ entwickelt habe. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachte die Entwicklung mit Sorge. Denn die „Demokratiefeinde“ lehnten das demokratische Staatswesen grundlegend ab und strebten einen Systemwechsel an.
Die Staatsverdrossenheit wächst
Statt der Pandemie würden nun Energiepreise, Waffenlieferungen an die Ukraine und die Russland-Sanktionen aufgegriffen und antiamerikanische Narrative verbreitet. „Wir müssen leider erkennen, dass es zunehmend Menschen gibt, die unser System und unser Gemeinwesen fundamental ablehnen. Die staatliche Gemeinschaft im Sinne der wehrhaften Demokratie muss sich klar gegen diese Kräfte positionieren“, verkündet der Leitende Oberstaatsanwalt Axel Stahl im Artikel.
Dass aber der Staat selbst mit seinen überzogenen Infektionsschutzmaßnahmen verbunden mit der zeitweisen Außerkraftsetzung der Grundrechte, der Diskriminierung „uneinsichtiger Ungeimpfter“ und der nun zu allem Übel noch zwangsweise durchgeführten „Befragungen“ eine Staatsverdrossenheit verschuldet haben könnte, wird nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen. Stattdessen pocht Vater Staat weiter auf eine Zwangsgebühr (GEZ) für den ÖRR, der – zumindest im Hinblick auf die Nachrichten – jegliche Objektivität verloren hat. Die Nachrichten zur besten Sendezeit leben vom Sensationsjournalismus – seien es Corona-Tote, Kriegs-Tote oder Erdbeben-Opfer. Alles wird bis ins Detail in Sondersendungen ausgeschlachtet. Seriöse und objektive Berichterstattung – Fehlanzeige! Stattdessen werden Pressemeldungen der Bundesregierung ungefiltert verbreitet, kritisch hinterfragt werden sie nicht. Eifrig wird in den Sendungen gegendert. Die Folgen der Impfungen und die Impf-Opfer werden mit keinem Wort in der Hauptsendezeit in den ÖRR erwähnt.
Politiker wie Jens Spahn propagieren, “wir werden einander viel verzeihen müssen” und veröffentlichen ein gleichnamiges Buch. Doch auch darin ist von einer Aufarbeitung des “im Namen der Gesundheit” geschehenen Unrechts keine Spur. Stattdessen wird stolz verkündet, was man alles geleistet habe. Und nicht eine Sekunde wird politikseits erwogen, die Bürger angesichts Inflation, Energie- und Klimakrise nun mal ein wenig Luft holen zu lassen, statt sie mit diversen Zwangs-Befragungen zu überziehen. Ist es da wirklich verwunderlich, dass Menschen sich von diesem Staat abwenden?
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